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Das Finanzgericht (FG) Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Verlustverrechnung nach § 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) bestehen.

Die Freizone Cuxhaven soll aufgehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/12282) vor. „Das wirtschaftliche Bedürfnis zur Aufrechterhaltung der Freizone Cuxhaven steht in keinem sinnvollen Verhältnis zum administrativen und personellen Aufwand der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung“, begründet sie den Gesetzentwurf.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben vom 17.05.2024 klargestellt, wie der Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage zu behandeln ist. In diesem Zusammenhang gehe es um die Zuordnung zum Unternehmen, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.

Wieder einmal weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf Betrug-E-Mails hin. Dieses Mal versuchten Betrüger über die E-Mail-Adresse „spd@clickstone.nl“ an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen.

Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen – sofern es durch ein spezielles Kassensystem sicherstellt, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Das chinesische Unternehmen Bytedance, das das Videoportal TikTok betreibt, ist mit seiner Klage gegen den Beschluss der EU-Kommission, mit dem es als Torwächter im Sinne des Digital Markets Act (DMA) benannt wird, vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert.