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Vor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth war die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Dienst nach einem Datenschutzvorfall erfolglos. Das Gericht verneinte Ansprüche des von einem unberechtigten Datenabgriff betroffenen Nutzers gegen den Streamingdienst wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung zu. Zwar könne ein Datenabgriff durch Dritte zu einem Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegen den Plattformbetreiber führen. Im konkreten Fall konnte nach Überzeugung der Richter aber nicht festgestellt werden, dass der behauptete Schaden kausal auf einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben beruht.

Für die Ausweitung und Verstetigung des Strompreispakets hat der Finanzausschuss des Bundestages am 16.10.2024 grünes Licht gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion wurde eine Änderung am Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (BT-Drs. 20/12351) beschlossen, der eine Entfristung bei der Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe vorsieht. Die AfD-Fraktion stimmte gegen diesen Änderungsantrag, die Gruppe Die Linke enthielt sich.

Wer auf Social Media ausländerkritische Posts einstellt, kann als Schöffe befangen sein, wenn in dem Strafverfahren ein Ausländer angeklagt ist. So geschehen beim Amtsgericht (AG) Bad Iburg: Der Vorsitzende des Schöffengerichts schloss einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung des Richteramts in einem Strafverfahren gegen einen rumänischen Staatsbürger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Computerbetrugs aus.

Bei einer Paletten-Förderanlage in einer zweigeschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ausschließt. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg hervor.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei Verfahren ausgesetzt, in denen es um die Anforderungen geht, die an Waagen zu stellen sind. Es bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabklärung von Fragen zur Auslegung der so genannten Waagen-Richtlinie (Richtlinie 2014/31/EU).

Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss des Bundestages am 16.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) gebilligt.