Aktuelle Neuigkeiten von

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 20/12783). Der steuerliche Kinderfreibetrag soll um 228 Euro auf 6.612 Euro steigen.

Vor dem Landgericht (LG) Offenburg war die Klage eines 35-Jährigen wegen behaupteter Impfschäden erfolglos.

Die Vermögensübertragungen an Hessen sind gegenüber dem Vorjahr um 8,9 Milliarden Euro (plus 104,5 Prozent) auf 17,4 Milliarden Euro angestiegen. Hierfür waren insbesondere hohe Schenkungen verantwortlich. Die Einnahmen des hessischen Landeshaushalts aus der Erbschafts- und Schenkungsteuer fielen dennoch geringer aus als im Jahr 2022. Sie sanken um 22,9 Prozent auf 731 Millionen Euro. Dies teilt das Statistische Landesamt mit.

Eine Klausel, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 Prozent reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt, ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG) klar.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem der Kampf gegen die Schwarzarbeit modernisiert und digitalisiert werden soll.