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Wer wegen der Corona-Pandemie von einer Pauschalreise zurückgetreten ist, kann – auch wenn der Reiseveranstalter später insolvent geworden ist – noch eine Erstattung erhalten, und zwar vom Insolvenzversicherer. Denn die im EU-Recht vorgeschriebene Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände von der Reise zurücktritt.

Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zur Folge haben. So das Landgericht (LG) Frankenthal.

Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen. Das gilt laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) auch dann, wenn Verbraucher und Reiseveranstalter in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind.

Man kann entweder Autohändler oder Polizist sein – beides zusammen geht nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden und einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, der jahrelang ohne Genehmigung einen privaten Autohandel betrieben hatte.

Jetzt wird es höchste Zeit für die Steuererklärung für das Jahr 2023. Spätestens bis zum 02.09.2024 muss sie beim Finanzamt sein. Dieser Termin gilt für alle, die zur Abgabe verpflichtet sind. Laut Erich Nöll, Geschäftsführer beim Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL), sind das viele Arbeitnehmer und inzwischen auch viele Rentner.

Aktuell wird eine betrügerische E-Mail verbreitet, die vorgibt, vom Bundesfinanzministerium (BMF) zu stammen. Darin werde man beispielsweise gebeten, auf einen Link zu Klicken, um seine Bankverbindung zu verifizieren oder direkt eine Steuererstattung zu erhalten, so das BMF.