Aktuelle Neuigkeiten von

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechtmäßigkeit des nachrangigen Darlehens in Höhe von 150 Millionen Euro bestätigt, das Österreich im Sommer 2020 an Austrian Airlines gewährt hat. Er weist die von Ryanair und Laudamotion gegen die Genehmigung dieser Beihilfe durch die EU-Kommission erhobene Klage endgültig ab.

Der mehr als zehn Jahre andauernde Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal könnte eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) ist aber die Entscheidung, ob dies der Fall ist, letztlich Sache des portugiesischen Gerichts für Wettbewerbssachen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die 8. überarbeitete und ergänzte Auflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Die Hinweise enthalten Informationen unter anderem zu Pflichten von Anwälten nach dem Geldwäschegesetz (GwG), insbesondere auch in Bezug auf Sammelanderkonten.

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Baden-Württemberg hat eine Regelung im Landesbesoldungsgesetz (LBesGBW) zum Familienzuschlag für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz erklärt. Konkret geht es um § 41 Absatz 4 S. 3 in Verbindung mit S. 1 LBesGBW.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem aktuellen Schreiben mit dem Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen und einem hierzu ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

Rund 1,1 Millionen Menschen erhalten zusätzlich zu ihrer Rente die Grundrente. Dabei handelt es sich um eine Aufstockung, wenn die Rente unterdurchschnittlich ausfällt. Im Durchschnitt sind es 86 Euro monatlich mehr. Wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch erfüllt sind, berechnet sich die Höhe der Grundrente nach dem zu versteuernden Einkommen. Daher kann eine freiwillige Steuererklärung vorteilhaft sein, weiß die Lohnsteuerhilfe Bayern: Durch sie könne ein Grundrentenanspruch ausgelöst oder die vorhandene Grundrente erhöht werden.