Aktuelle Neuigkeiten von

Zur Zwischenbilanz der zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes gibt die Bundesregierung Auskunft in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12424) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/12279).

In Sachsen ist mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund eine Musterklage gegen die neue Grundsteuer eingelegt worden. Dies meldete der Steuerzahlerbund bereits am 01.07.2024.

Betrüger lassen sich immer wieder etwas Neues einfallen, um an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Zurzeit versuchen sie dies über verschiedene E-Mail-Adressen, wie beispielsweise , wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG) und der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG veröffentlicht

Der merkantile Minderwert (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs ist in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen. Wurde er ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist ein dem „Umsatzsteueranteil“ entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Dass der Landkreis Goslar in der „Frühphase“ der Corona-Pandemie den Fahrschulunterricht verboten hat, war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig entschieden und die Klage einer von dem Verbot betroffenen Fahrschule abgewiesen.