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Eine Petition fordert, den von Privatlehrern erteilten Musikunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien.

Finanzämter müssen die Steuerzahler informieren, welche personenbezogenen Daten von ihnen sie verarbeitet und gespeichert haben, wenn sie diese Auskunft verlangen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin.

Das Landgericht (LG) München I hat eine richtungsweisende Entscheidung getroffen – zumindest für Münchner Mieter: Vermieter könnten eine Mieterhöhung über die Werte des Mietspiegels hinaus nicht damit begründen, dass die Inflation angestiegen und somit ein so genannter Stichtagszuschlag angemessen sei.

Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin verfassungswidrig zu niedrig. Allerdings kann nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbindlich über die Verfassungswidrigkeit der Besoldung entscheiden. Diesem hat das VG die Frage daher vorgelegt.

Für die Bestellung eines Vormundes war bis Ende 2022 gesetzlich ein Handschlag bei persönlicher Anwesenheit vorgesehen. Doch während der Corona-Pandemie nahm ein Gericht die Bestellung per Telefon vor. Das war rechtswirksam, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main jetzt entschieden hat.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die beabsichtigte fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden für gerechtfertigt erachtet und die notwendige Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung ersetzt.