Aktuelle Neuigkeiten von

Ein Paar muss Grundsicherungsleistungen von 18.000 Euro erstatten. Hintergrund ist laut Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, dass die Frau in der Zeit des Bezugs der Leistungen als Küchenhilfe deutlich mehr verdient hat als angegeben. Das Paar bezog von…

Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die private Krankenversicherung einer Frau zur Kostenübernahme verpflichtet. Die Klägerin ist bei der Beklagten…

Das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt) weist auf eine neue Betrugsmasche hin. Aktuell seien betrügerische E-Mails und Schreiben im Umlauf, die angeblich von einem Inkassounternehmen stammen. In der „Rechnung“ werde zur Zahlung einer…

Ein bis zum 19.07.2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema „Vereint für Palästina! “ durfte wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt umziehen, allerdings ohne lärmende Geräte wie zum Beispiel Lautsprecher, Trommeln oder Megaphone. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am 18.07.2025 in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Beschwerde der Polizei gegen den vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zurückgewiesen.

Eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb“ (BT-Drs. 21/873) hat die Fraktion Die Linke eingereicht.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein Verfahren zu einer Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) eingestellt, in der es um die Regelung des § 50d Absatz 10 Einkommensteuergesetz (EStG), eine Vorschrift aus dem internationalen Steuerrecht, ging.