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Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat am 02.09.2024 ein Gutachten veröffentlicht, das darlegt, dass unterschiedlich hohe Hebesätze für Wohn- und Geschäftsgrundstücke rechtlich unproblematisch für die Kommunen umsetzbar sind. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen sieht sich durch das Gutachten zu den differenzierten Grundsteuer-Hebesätzen in seiner Position gestützt.

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft damit zum ersten Mal ein so genanntes Reallabor für die Justiz.

Die Beklagte hatte Gehäuseteile einer Kesselumwälzpumpe im Kohlekraftwerk untersucht, in dem es zwei Jahr später zu einer Explosion gekommen war. Die selbst verkehrssicherungspflichtige Betreiberin könne sich gegenüber der Beklagten nicht auf eine unvollständige bzw. fehlerhafte Prüfungen berufen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Da das beschädigte Material vernichtet worden sei, sei auch nicht der Nachweis geführt worden, dass die behauptet pflichtwidrig durchgeführte Prüfung kausal für die Explosion geworden sei.

Die Gruppe Die Linke will erfahren, wie viele Personen in Deutschland Spitzen- und Höchststeuersatz zahlen und wie sich die Steuerzahler über die Progressionszonen verteilen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12663) wollen die Abgeordneten außerdem wissen, wie der Höchststeuersatz erhöht werden müsste, um einen Wegfall des Solidaritätszuschlags haushaltstechnisch zu finanzieren.

Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer so genannten Klassenassistenz an drei öffentlichen Grundschulen fortführen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilverfahren entschieden. Es hat damit einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts bestätigt und die Beschwerden der vier Antragsteller zurückgewiesen.

Die Bundesregierung will mit neuen Steuervorteilen die Elektromobilität stärken. Künftig sollen Unternehmen von einer Sonderabschreibung für vollelektrische und emissionsfreie Fahrzeuge profitieren. Zudem soll der Steuervorteil für E-Dienstwagen erweitert werden.