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Die Vermögensübertragungen an Hessen sind gegenüber dem Vorjahr um 8,9 Milliarden Euro (plus 104,5 Prozent) auf 17,4 Milliarden Euro angestiegen. Hierfür waren insbesondere hohe Schenkungen verantwortlich. Die Einnahmen des hessischen Landeshaushalts aus der Erbschafts- und Schenkungsteuer fielen dennoch geringer aus als im Jahr 2022. Sie sanken um 22,9 Prozent auf 731 Millionen Euro. Dies teilt das Statistische Landesamt mit.

Eine Klausel, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 Prozent reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt, ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG) klar.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem der Kampf gegen die Schwarzarbeit modernisiert und digitalisiert werden soll.

Seit dem Veranlagungszeitraum 2023 muss in der Anlage Kind die inländische ID-Nummer des Kindes angegeben werden, damit das Finanzamt für das Kind die so genannten steuerlichen Freibeträge gewähren kann. Doch wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz meldet, ist die bisher verpflichtende Angabe dieser Steuer-ID nun weggefallen.

Vor Betätigung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage besteht keine Verpflichtung zur Kontrolle, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind. Das stellt das Amtsgericht (AG) München klar und weist eine Schadensersatzklage ab