Aktuelle Neuigkeiten von

Hat die damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit Äußerungen zur AfD auf ihrem Instagram-Account gegen das parteipolitische Neutralitätsverbot verstoßen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat hierzu nicht in der Sache entschieden: Es…

§ 10 Absatz 3 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden….

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) veröffentlicht. Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll die Anwendung der technischen Vorgaben der…

Momentan sind vermehrt Phishing-Versuche, unter anderem zur Steuerberaterplattform und zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) im Umlauf. Hierauf weist die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hin. Betrüger nutzten gefälschte oder leicht abgeänderte…

Anders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart, schließt die Bundesregierung die Bürger als Verbraucher von der Senkung der Stromsteuer aus. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Umso mehr begrüßt es die Steuerzahler-Organisation,…