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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, das die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen behandelt, die lediglich mit E-Fuels betrieben werden können.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg warnt vor Steuererhöhungen im „Ländle“: Sie gefährdeten die wirtschaftliche Erholung und machten das Wohnen noch teurer.

Für Unterspritzungen des Gesichts mit Hyaluronsäure darf nicht mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Urteil zum Heilmittelwerberecht entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte ist zulässig, auch wenn gerade ein Schiedsverfahren läuft – und kann sogar vorteilhaft sein. Hierauf weist das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hin.

Auch eine Außenmauer, die ein Grundstück umrandet, gehört zu diesem, sodass sie vom Schutzbereich des Hausfriedensbruchs nach § 123 Strafgesetzbuch (StGB) umfasst ist. Zudem hebelt ein Ultimatum, mit dem die Räumung des Grundstücks angekündigt wird, den Straftatbestand nicht aus. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig klar.

Der Veranstalter einer pro-palästinensischen Versammlung ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er sich gegen die Untersagung der Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ (auf Deutsch oder in anderer Sprache) gewandt hatte. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster bestätigte im Vorfeld der für den 06.10.2024 angemeldeten Veranstaltung das Verbot.