Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die private Krankenversicherung der Klägerin zur Kostenübernahme verpflichtet.Die Klägerin ist bei der...

Ein älteres Ehepaar wollte noch etwas von der Welt sehen und buchte bei einem Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt ab Hamburg. Auf dem Transfer zum Hafen verschwand der Trolley des Paars, in dem sich wichtige Medikamente befanden. Die Eheleute traten die Reise deswegen...

Die Europäische Kommission weist auf ihren Internetseiten auf eine Mehrwertsteuer-Sonderregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hin.Seit dem 01.01.2025 ermögliche es die Mehrwertsteuer-Sonderregelung (KMU-Regelung) Kleinunternehmen, Waren und...

Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts (VG) Gera Bengt Fuchs muss sich nicht vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten. Das Landgericht (LG) Gera hat das Hauptverfahren gegen den Angeschuldigten aus Rechtsgründen nicht eröffnet.Die Staatsanwaltschaft legte...

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Mehrwertsteuervorschriften für die Reise- und Tourismusbranche zu aktualisieren. Ziel sei es, so die EU-Behörde, veraltete Vorschriften zu beseitigen, die zu Marktverzerrungen in der EU...

Äußerungen eines Influencers über eine Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestehen mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den...