Aktuelle Neuigkeiten von

Die Bundesregierung plant die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes, in dem die Unterstützung des Bundes für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geregelt ist. Mit dem „Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (BT-Drs. 20/12773) soll der Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vom 06.11.2023 zur Finanzierung des Deutschlandtickets umgesetzt werden.

Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen auf die Klage einer Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder entschieden, die in Köln wohnhaft sind.

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drs. 20/12783) vor, der am 26.09.2024 zusammen mit dem Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs“ (Steuerfortentwicklungsgesetz, BT-Drs. 20/12778) erstmals im Bundestag beraten wird. Sodann sollen beide Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen werden.

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über die Gewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Absatz 3 EStG in einem Fall zu entscheiden, in dem die Steuerpflichtigen im Jahr vor der Leistungserbringung freiwillig Vorauszahlungen geleistet hatten. Es hat die Steuerermäßigung abgelehnt.

Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat einen Mann in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Dabei spielte eine neue Regelung zum Cannabiskonsum im Straßenverkehr eine entscheidende Rolle, wie das Gericht mitteilt.

Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar.