Aktuelle Neuigkeiten von

Das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises ist eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand, die wettbewerbswidrig ist und gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein Ehegatte, deren Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, bis zu dessen Nachzug zum Zwecke der Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet hinnehmen müssen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Das Bundesfinanzministerium stellt in einem aktuellen Schreiben zur Umsatzsteuer klar, dass Beträge, die ein Telekommunikationsanbieter im Rahmen der vorzeitigen, durch den Kunden veranlassten Beendigung eines Dienstleistungsvertrages mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit als so genannte Ausgleichszahlung erhält, Entgelte für die Erbringung einer Dienstleistung sind.

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth appellierte in seiner Eröffnungsrede beim 47. Deutschen Steuerberatertag gegen eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen, zu kurze Stellungnahmefristen für Verbände und überbordende Bürokratie in den Kanzleien.

Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, setzen sie aber keinen bestimmten prozentualen Abstand fest, so genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes – auch nur geringfügige – Überschreiten. Das stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt: Es habe vermehrt Hinweise über betrügerische Postschreiben erhalten, in denen die Adressaten aufgefordert würden, eine Selbstauskunft abzugeben. Der äußeren Erscheinung her erschienen die Briefe vom BZSt verfasst worden zu sein, was tatsächlich aber nicht der Fall sei.