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Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt: Es habe vermehrt Hinweise über betrügerische Postschreiben erhalten, in denen die Adressaten aufgefordert würden, eine Selbstauskunft abzugeben. Der äußeren Erscheinung her erschienen die Briefe vom BZSt verfasst worden zu sein, was tatsächlich aber nicht der Fall sei.

Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, beispielsweise Kunstwerken, die mithilfe einer Drohne gefertigt werden, unterfallen nicht der so genannten Panoramafreiheit, sind also urheberrechtlich unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Ein Beteiligter kann nicht gleichzeitig als Tabaksteuerschuldner und als Haftungsschuldner für Tabaksteuer in Anspruch genommen werden. Das stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg unter Verweis auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23.06.2020 (VII R 56/18) klar.

Für die Wahl eines Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. So das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Die Weisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an einen Internetdienstanbieter, eine DNS-Sperre für eine Internetadresse einzurichten, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main entschieden und der Klage eines Internetdienstanbieters stattgegeben.

Wer einen Strafverteidiger engagiert, sollte darauf achten, diesem gegenüber keine widersprüchlichen Angaben zu machen. Denn dies kann den Aufwand des Verteidigers und dessen Honorar erhöhen, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hervorgeht.