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Eine Frau hatte gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen eingewandt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag. Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg wies ihre so begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR ab.

Einfach, digital, kostengünstig und umweltfreundlich: Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid sollen Prozesse in Unternehmen, bei Steuerberatern, Kommunen und in der Steuerverwaltung vereinfacht werden. Hessen hat den digitalen Gewerbesteuerbescheid für ganz Deutschland mitentwickelt. Nun hat Eichenzell als erste hessische Kommune im Pilotprojekt „Digitaler Gewerbesteuerbescheid“ einen Bescheid für eine Vorauszahlung an einen Steuerberater elektronisch versendet.

Nachdem insbesondere Hessen und Nordrhein-Westfalen eine vom Bund geplante Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport kritisiert hatten, hat der Bund seinen Vorschlag aus dem Jahressteuergesetz 2024 gestrichen. Dies teilt das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mit.

Ein Mandant darf einen Anwalt auf Google als „nicht besonders“ fähig bezeichnen. Diese Äußerung stellt – neben einer 1-Sterne-Bewertung – eine zulässige Meinungsäußerung dar. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin.

Wenn Handwerker die Wohnung oder das Wohngrundstück noch vor Jahresende verschönern, sind bis zu 1.200 Euro Steuerersparnis möglich. „Allerdings müssen die Lohnkosten noch in 2024 tatsächlich in Rechnung gestellt und auch beglichen werden“, erläutert Jana Bauer, stellvertretende Geschäftsführerin des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL).

In einem aktuellen Urteil behandelt der Bundesfinanzhof (BFH) die Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs.