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§ 13 Absatz 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.) ist, soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden.

Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz (JStG 2024) unter Berücksichtigung der in letzter Sekunde beschlossenen Änderungen des Bundestagsfinanzausschusses gebilligt. Wie der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt meldet, hat § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) durch das JStG 2024 mit Wirkung ab 2025 eine Änderung erfahren.

Der Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Jetzt muss er deswegen seine Wohnung räumen, wie das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden hat.

Eine nachhaltige und damit steuerbare Erfindertätigkeit kann vorliegen, wenn der Erfinder oder sein Patentanwalt im Verfahren auf Erteilung des Patents die technische Verwertungsreife der Erfindung fördern. Hiervon abzugrenzen ist die typische Tätigkeit des Patentanwalts im Verfahren auf Erteilung des Patents, die keine erfinderische Tätigkeit darstellt. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe hat drei Mitarbeiter des KSC-Fanprojektes wegen versuchter Strafvereitelung in 21 tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von jeweils 90 Tagessätzen zu 70, 60 beziehungsweise 45 Euro verurteilt.

Mit einheitlichen Regeln zur Nutzung der E-Gesetzgebung will die Bundesregierung die Gesetzgebungsarbeit transparenter und effizienter machen. Sie hat dazu nun Eckpunkte (BT-Drs. 20/13400) als Unterrichtung vorgelegt.