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Eine Gemeinde ist nicht ohne Weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht (VG) auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen. Der Anspruch auf Kostenerstattung durch die Gemeinde setze nämlich voraus, dass alle Rechtsschutzmittel auf Zuteilung eines Kita-Platzes erfolglos ausgeschöpft sind, stellt das Landgericht (LG) Frankenthal klar – und wies die auf Schadensersatz gerichtete Klage einer jungen Mutter gegen die Stadt Ludwigshafen ab.

Aufwendungen, die ausschließlich durch ein (Regel-)Insolvenzverfahren verursacht wurden, sind der privaten Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen zuzuordnen und daher nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes abziehbar.

Eine Arbeitgeberin hat gegen den Landschaftsverband Rheinland keinen Anspruch auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das sie ihrem im November 2022 mit dem Corona-Virus infizierten Arbeitnehmer weitergezahlt hatte. Mit einem Grundsatzurteil hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf die Frage, wer das finanzielle Risiko eines Arbeitsausfalls infolge einer coronabedingten Absonderung eines Arbeitnehmers zu tragen hat, zulasten der klagenden Arbeitgeberin beantwortet. Dieselbe Rechtsfrage ist Gegenstand weiterer rund 300 Klagen von Arbeitgebern, die beim VG Düsseldorf seit Anfang August 2024 eingegangen sind.

Wer spezielle Arbeitskleidung benötigt, kann die Kosten dafür unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen. Für Influencer, die auf ihren Social-Media-Kanälen Mode präsentieren, gilt das nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) hin.

Der für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im so genannten Scraping-Komplex das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt. In dem Verfahren geht es um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook.

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat zum 01.10.2024 eine neue Fahndungseinheit Organisierte Kriminalität (FeinOK) ins Leben gerufen. Die spezialisierte Einheit soll Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität effektiver aufdecken und verfolgen.