Aktuelle Neuigkeiten von

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software „Pegasus“ zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Auch die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) wendet sich gegen die Wiederaufnahme des „beA“-Verbots in das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024).

Die Lohnsteuerhilfe Bayern informiert über ein Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts (FG), in dem es um den Steuerabzug von Handwerkerleistungen bei einem Ehepaar ging, genauer gesagt um eine Vorauszahlung auf künftige Handwerkerleistungen im nachfolgenden Veranlagungszeitraum. Das FG habe die Steuervorteile abgelehnt (14 K 1966/23 E).

Die Stadt Gelsenkirchen ist verpflichtet, einem Mann mit Gehbehinderung vor seiner Wohnung einen „Behindertenparkplatz“ einzurichten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) der Stadt entschieden.

Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Vorstoß für eine Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts im Finanzausschuss gescheitert. Ihr Antrag (BT-Drs. 20/11954) stieß auf Ablehnung der Ampel-Fraktionen und der Gruppe Die Linke; die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die Schwarzarbeitsbekämpfung soll digitalisiert und modernisiert werden. Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.