Aktuelle Neuigkeiten von

Neufahrzeuge werden heute häufig online gekauft. Verbrauchern steht dabei grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das sie nicht begründen müssen und über das der Verkäufer ordnungsgemäß belehren muss. Damit die Belehrung ordnungsgemäß ist, muss sie nicht…

Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München hat über den Monat März 2026 hinaus Bestand. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Ein Planfeststellungsbeschluss tritt außer Kraft, wenn nicht…

Eine russische Bank beschwert sich in Karlsruhe, ihre aktienrechtliche Klage sei nicht zugestellt worden, weil sie den Gerichtskostenvorschuss nicht gezahlt habe – das sei ihr aber gar nicht möglich gewesen: Sie sei infolge der EU-Sanktionen wegen des Ukrainekriegs…

Das Bundesverkehrsministerium hat die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass ferngelenkte Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr erprobt werden können. Fernlenken bedeutet, dass eine Person ein Fahrzeug steuert, indem sie sich außerhalb des Fahrzeugs an…

Ist nach einem Zuständigkeitswechsel ein Kindergeldbescheid noch von der inzwischen örtlich unzuständigen Familienkasse, die Einspruchsentscheidung dann aber von der nunmehr örtlich zuständigen Familienkasse erlassen worden, ist die Klage gegen die Familienkasse zu…

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern einzuleiten, weil das Land die Bestimmungen der Richtlinie über Mehrwertsteuersätze (RL (EU) 2022/542) nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe. Laut Kommission mussten die…