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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Beschluss, mit dem die Kommission bestimmte Vorschriften des Vereinigten Königreichs über die Besteuerung der Gewinne beherrschter ausländischer Unternehmen (Controlled Foreign Companies, CFC) als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen eingestuft hatte, für nichtig erklärt. Das Urteil, mit dem das Gericht der Europäischen Union (EuG) den Beschluss bestätigt hatte, hat der EuGH aufgehoben.

Mit dem „Gebäudetyp E“-Gesetz will das Bundesjustizministerium es erleichtern, innovativ und kostengünstig Wohnungen zu bauen. Dazu soll bei Bauverträgen leichter von Standards abgewichen werden können. Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schaffen die geplanten Neuregelungen jedoch Folgeprobleme.

Das niedersächsischen Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass Prozesskosten im Zusammenhang mit der drohenden Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines Forstbetriebs als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) darf die Tierschutzpartei in den Ergebnispräsentationen zur brandenburgischen Landtagswahl im Landesfernsehprogramm nicht unter der Rubrik „Andere“ zusammenfassen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent erreicht. Dann müsse der rbb das Ergebnis gesondert ausweisen, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg kurz vor der Wahl in Brandenburg entschieden.

Die Gemeinden in Deutschland haben 2023 rund 75,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 4,9 Milliarden Euro beziehungsweise 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Damit sei auch 2023 ein neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht worden.

Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands verlangen. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar.