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Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt (BT-Drs. 20/13749). Danach soll der Haftungsfreibetrag von bisher 840 Euro auf 3.000 Euro (entsprechend dem so genannten Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 Satz 1 Einkommensteuergesetz) erhöht werden.

Auch im vierten Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie reißen die Zusatzbelastungen in den Kanzleien nicht ab. Und abermals nahe ein Fristende, nämlich zur Offenlegung der Jahresabschlüsse 2023, so der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Er bittet daher erneut um zeitlichen Aufschub.

„Dextro Energy“-Mineralstofftabletten dürfen nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ beworben werden. Denn dies würde gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung verstoßen, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

Die Stadt Marburg muss einer Studentin, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt, einen Bewohnerparkausweis erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden.

Verzichtet ein Kind (zum Beispiel der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (zum Beispiel dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, so hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge, dass beim Versterben des Elternteils (das heißt des Vaters) die Enkel des Erblassers den Freibetrag von 400.000 Euro erhalten. Vielmehr erhält der Enkel nur einen Freibetrag von 200.000 Euro. Der Verzicht auf den gesetzlichen Erbteil eines Abkömmlings scheidet somit als „Steuersparmodell“ für die Enkel des Erblassers aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkasse zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten an einen Kunden verurteilt, weil der den Entgelten nicht zugestimmt hatte. Die Zustimmungsfiktionsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse war unwirksam.