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Die Regelung in der Elternbeitragssatzung einer Gemeinde für die Angebote der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS), wonach ein mit dem Elternteil des Kindes in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebender Partner unabhängig von einer eigenen Elternstellung oder Erziehungsberechtigung beitragspflichtig ist, ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Landesrecht unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Das „Camp for Gaza“ der „Students for Palestine“ darf auf dem Gelände der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen fortgesetzt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen auf einen Eilantrag der Veranstalter gegen die angeordnete Räumung entschieden.

Die Europäische Kommission hat drei eingehende beihilferechtliche Prüfungen von Steuervorbescheiden zu Verrechnungspreisen abgeschlossen, die Fiat und Amazon von Luxemburg und Starbucks von den Niederlanden erteilt worden waren. Infolge der Urteile der Unionsgerichte stellte die Kommission fest, dass den Unternehmen durch die Steuervorbescheide keine selektiven Vorteile gewährt wurden.

Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und Versorgungseinrichtungen) ist ein „Protestcamp“ unabhängig von seiner konzeptionellen Ausrichtung keine durch Artikel 8 Grundgesetz (GG) geschützte Versammlung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Duisburg hat beschlossen, gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer einzuführen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Stadtrats: So werde eine Mehrbelastung von Wohnimmobilien verhindert und Verschiebungen zugunsten gewerblicher Grundstücke gemildert.

Wenn man umzieht und die Rundfunkanstalt darüber nicht informieren, kann man sich später gegenüber den aufgelaufenen Beitragsforderungen nicht auf Verjährung berufen. Das zeigt ein Fall, über den das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden hat.