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Ist es unionsrechtlich zulässig, den guten Glauben des Steuerpflichtigen nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen? Das will der Bundesfinanzhof (BFH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH)…

Die Niederlande müssen ihre Vorschriften zur Besteuerung von Investmentfonds mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang bringen. Die Europäische Kommission hat beschlossen, an den Mitgliedstaat eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten, weil er seine…

Rund 29.500 Unternehmen sollen aktiv zur Cybersicherheit beitragen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält mehr Möglichkeiten zur Unterstützung und Kontrolle: Das Bundeskabinett hat am 30.07.2025 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der…

Italien soll seine Rechtsvorschriften über Steuerbegünstigungen für gebietsfremde Rentner in Bezug auf die kommunale Immobiliensteuer (IMU) und die Müllgebühr (TARI) mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang bringen. Dazu wurde das Land von der Europäischen Kommission…

Bei einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) haben Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) und Staatssekretär Rolf Bösinger aus dem Bundesfinanzministerium bekräftigt, dass Bund und Land…

Am 16. und 17.09.2025 wird das sechste Steuerforum der Finanzverwaltung stattfinden. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin. Wie auch in den vergangenen Jahren biete das Forum Vorträge und Diskussionen unter anderem zu aktuellen Themen des nationalen und…