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Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer so genannten Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden.

Ab dem 1. Januar 2025 tritt eine bedeutende Änderung im deutschen Umsatzsteuerrecht in Kraft: Die obligatorische elektronische Rechnung (E-Rechnung) für Umsätze zwischen inländischen Unternehmern.

Elektronische Akten von Behörden sollen für Gerichte einfacher zu handhaben sein. Bisher steht dem entgegen, dass sie sehr uneinheitlich und überwiegend ohne maschinenlesbaren Datensatz übermittelt werden. Genau hier setzt ein Verordnungsentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) an.

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, mit dem EU-Vorgaben zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der EU umgesetzt werden sollen (Referentenentwurf E-Evidence).

Strafverfolgungsbehörden sollen ein neues Ermittlungsinstrument erhalten: das so genannte Quick-Freeze-Verfahren. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens sind echter Schadensersatz. Sie stellen daher kein Entgelt für eine steuerbare Leistung dar. Dies legt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben fest, mit dem der Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert wird.