Aktuelle Neuigkeiten von
Roth & Kollegen SteuerberatungsgesellschaftAltkleidercontainer: Nicht auf Grundstücken der Gemeinde
Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
Schmerzmittel erschlichen: Fast zwei Jahre Bewährungsstrafe
Ein Mann begibt sich deutschlandweit in Krankenhäuser, um durch Falschangaben Schmerzmittel zu erhalten. Durch die Behandlungen entsteht seiner Krankenkasse ein Schaden von rund 60.000 Euro. Jetzt hat das Amtsgericht (AG) München den heute 34-Jährigen wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten zur Bewährung verurteilt. Außerdem ordnete es die Einziehung von Wertersatz in Höhe des der Krankenkasse entstandenen Schadens an
Häusliche Gewalt: Elektronische Fußfessel für Täter geplant
Das Bundesjustizministerium will den Kampf gegen häusliche Gewalt verstärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwei Maßnahmen vorsieht: Die elektronische Fußfessel für Täter und deren verpflichtende Teilnahme an sozialen Trainingskursen. Diese Maßnahmen sollen im Gewaltschutzgesetz geregelt werden.
Kaputte Kaffeekanne: Vermieterin der Ferienwohnung haftet nicht für Verbrennungen
Am ersten Urlaubstag serviert die Mutter in der Ferienwohnung den Kaffee. Die Henkel der Kanne bricht ab und der Kaffee ergießt sich über die sechsjährige Tochter, die schwere Verbrennungen erleidet. Haftet die Vermieterin der Wohnung? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagt nein. Denn: es habe nicht bewiesen werden können, dass die Kanne schon bei Vertragsschluss defekt war.
E-Rechnung: Einführung naht
Mit der schrittweisen Einführung der E-Rechnung ab dem 01.01.2025 soll ein Schritt hin zur Digitalisierung des Rechnungswesens in Deutschland vollzogen werden. Als weiteren Schritt bei der Digitalisierung nennt das Finanzministerium Baden-Württemberg, dass ab 01.01.2025 die elektronische Rechnung verpflichtend zwischen inländischen Unternehmern eingeführt wird.
Gesetz gegen Schwarzarbeit: Wirkt
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 2019 hat sich bewährt. Zu diesem Schluss kommt ein Evaluationsbericht der Bundesregierung, der als Unterrichtung an den Bundestag vorliegt (BT-Drs. 20/13850).