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Nach einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) gilt zur Anwendung des § 64 Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) ab dem Veranlagungszeitraum 2024 Folgendes: Der Nachweis der Zwangsläufigkeit nach § 64 Absatz 1 Nr. 1 EStDV ist im Fall eines eingelösten E-Rezepts durch den Kassenbeleg der Apotheke beziehungsweise durch die Rechnung der Online-Apotheke oder bei Versicherten mit einer privaten Krankenversicherung alternativ durch den Kostenbeleg der Apotheke zu erbringen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Gießen und mehrerer Nebenkläger den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts (LG) Hanau betreffend eine Anklage im Zusammenhang mit Taten im früheren KZ Sachsenhausen wegen Beihilfe zum Mord in 3.322 Fällen aufgehoben. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das LG zurückverwiesen.

Auch für Helfer in einem Sportverein – hier einem Reitverein – kann Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Eine Schnuppertätigkeit unterfällt diesem Schutz aber nur, wenn sie einen zumindest geringen wirtschaftlichen Wert hat. So das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg.

Auf den Berufsstand der Steuerberater kommen viele Neuerungen zu. Aus Sicht des Steuerrechtsausschusses des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) sind die Änderungen bei § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) für die kleinen und mittleren Kanzleien besonders relevant, also die Neufassung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung.

Strafrechtlich wurde sie verurteilt, doch die Zivilgerichte widersprachen: Wann eine Steuerberaterin Beihilfe zum Betrug begeht, erläutert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Zusammenhang mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Das Land Nordrhein-Westfalen muss einem Handwerker nach Abschluss einer nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Fortbildung zum Zimmerermeister keine weiteren Fördermittel auch für eine Fortbildung zum Dachdeckermeister gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden.