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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat urheberrechtliche Ansprüche von Architekten wegen der Gestaltung der Fassaden des Bauprojekts „Neuer Kanzlerplatz“ in Bonn verneint. Die im Wesentlichen auf Zahlung von Schadensersatz in sechsstelliger Höhe gerichtete Klage wegen der Verwendung charakterisierender Elemente der Fassadengestaltung durch ein Kölner Architekturbüro und den Projektentwickler hatte damit auch in der Berufungsinstanz keinen Erfolg.

Das Landgericht (LG) Coburg hatte sich mit der Anfechtung der Wahl des Vorstandes eines Tierschutzvereins zu befassen. Es ging um die Folgen der Einberufung einer Vereinsmitgliederversammlung durch eine vermeintlich unzuständige Person.

Die steuerlichen Maßnahmen, mit denen vom Krieg in der Ukraine Geschädigte unterstützt werden sollen, werden verlängert. Das teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit.

Die SPD-Fraktion hat sich für eine schnelle Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes ausgesprochen, damit die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und der Ausgleich der Folgen der Kalten Progression rechtzeitig zum Beginn des Jahres 2025 wirksam werden können. Die Unionsfraktion verlangte hingegen in einer Sitzung des Finanzausschusses am 04.12.2024 von der Regierung erst die Vorlage eines ausgeglichenen Etatentwurfs.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.

Gerichte sollen zukünftig ihre Geschäftsverteilungspläne im Internet veröffentlichen müssen. So sollen Bürger fortan einfacher und schneller online in Erfahrung bringen können, wer ihr gesetzlicher Richter ist. Bisher war es ausreichend, diese bei der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme auszulegen. Außerdem sollen zukünftig solche Personen nicht mehr Schöffen werden können, die wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurden. Und Ansprüche auf eine Entschädigung in Geld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen sollen stets vererbt werden können. Dies sieht ein vom Bundesjustizminister vorgelegter Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 04.12.2024 beschlossen hat.