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Beim Verwaltungsgericht (VG) Koblenz sind mehrere Eilanträge von Naturschutzvereinigungen eingegangen, die sich gegen den von der Struktur- und Genehmigungsdirektion ausnahmsweise zugelassenen Abschuss eines Wolfes aus dem „Leuscheider Rudel“ richten. In einem der Verfahren ist eine stattgebende Zwischenentscheidung ergangen. Danach darf der Wolf vorläufig bis zur erstinstanzlichen Entscheidung über den Eilantrag nicht abgeschossen werden.

Hat der Teilnehmer die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt und endet die Fortbildung sodann vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers, so muss der Teilnehmer den für die Kosten der Lehrveranstaltung bewilligten Maßnahmebeitrag nicht anteilig zurückzahlen, wenn er bis zur Beendigung regelmäßig am Unterricht teilgenommen hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die FDP-Fraktion hat angekündigt, einen Gesetzentwurf „zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag – Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz“ einzubringen.

Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.

Wer von seinem Chef noch keine Inflationsausgleichsprämie oder weniger als die möglichen 3.000 Euro erhalten hat, kann das noch thematisieren. Denn noch bis zum 31.12.2024 dürfen Arbeitgebende ihren Mitarbeitenden die steuerfreie Sonderzahlung zukommen lassen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erklärt, wer davon noch in diesem Jahr profitieren kann.

Die Finanzverwaltung Thüringen informiert über steuerliche Entlastungen, von denen Bürger und Unternehmen ab dem Jahr 2025 profitieren werden.