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Das Zeitfenster für die Steuer 2020 wird bald geschlossen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Bis zum 31.12.2024 sei die Erklärung abzugeben.

Ein ehemals im Eigentum von Juden stehendes Grundstück muss nach 85 Jahren herausgegeben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Die Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung regelt auf Grundlage von § 12 Absatz 3 Finanzverwaltungsgesetz die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Hauptzollämter und wird regelmäßig evaluiert.

Seit Anfang 2024 fallen rund 200 bayerische Konzerne unter das so genannte Mindeststeuergesetz, das für eine globale effektive Mindestbesteuerung von 15 Prozent sorgen soll. Dieses hochkomplexe und umfangreiche Thema stelle nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Steuerverwaltung vor große Herausforderungen, meldete das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt).

Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende über die Zusammensetzung des Nachlasses geirrt hat. Anders liegt es, wenn lediglich falsche Vorstellungen vom Wert der einzelnen Nachlassgegenstände vorgelegen haben. So das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken.

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichts 8SG) Köln in einem Rentenstreitverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Beweiserhebung und Entscheidung zurückverwiesen. Diese Möglichkeit besteht unter anderem dann, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.