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Der Nachweis der Zwangsläufigkeit nach § 64 Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ist im Fall eines eingelösten E-Rezepts durch den Kassenbeleg der Apotheke beziehungsweise durch die Rechnung der Online-Apotheke oder bei Versicherten mit einer privaten Krankenversicherung alternativ durch den Kostenbeleg der Apotheke zu erbringen. Dies stellt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben klar.

Weil er die Gesamtsozialversicherungsbeiträge für einen Arbeitnehmer nicht gezahlt hatte, beantragte die Krankenkasse die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens zulasten eines selbstständigen Steuerberaters in dessen Eigenschaft als Steuerberater und Arbeitgeber. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat das jetzt unterbunden.

In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Auslegung des Begriffs des Gewerbebetriebs Stellung.

Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhalb eines Jahres in das Verfahren einbeziehen. Anderenfalls ist der Normenkontrollantrag hinsichtlich der geänderten Vorschrift unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Die Neuregelung von § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) wirft weiterhin viele Fragen auf, meint der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU/CSU) habe beim Bundesfinanzministerium (BMF) nachgefragt. Dieses wolle mit einem begleitenden Schreiben Klarheit schaffen. Dabei sollen bereits existierende Bescheinigungen weiter gelten. Aus Sicht des DStV braucht es jedoch dringend weitere Maßnahmen.

Der in Beirut geborene Australier Ghassan Hage veröffentlichte am 07.10.2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, ein Gedicht mit dem Titel „The endless Dead-end that will not end“. Dies und weitere Posts in den sozialen Netzwerken kosteten ihn jetzt seine Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft.