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Die Bundesregierung kann nicht angeben, wie viele Grundstücke bisher im Rahmen der Grundsteuerreform erfasst worden sind und in wie vielen Fällen durch die Finanzämter bei nicht fristgerechter Abgabe der Erklärungen Verspätungszuschläge oder Zwangsgelder festgesetzt wurden.

Momentan müssen Bürger ihre Daten, je nach dem, mit welcher Behörde sie es zu tun haben, immer wieder angeben. Das soll sich jetzt ändern: Die Verwaltungsdaten sollen vernetzt werden, sodass jede Behörde auf sie zugreifen kann.

Wenn Polizisten zur Absicherung einer Unfallstelle eine Autobahn betreten, müssen sie dabei die höchstmögliche Sorgfalt walten lassen und die Autobahn schnell wieder verlassen. Tun sie dies nicht, sind sie mitverantwortlich für einen Folgeunfall.

Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen. Laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gilt das unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit dem anderen Elternteil des einen Kindes in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben.

Der Rat der EU hat mit der FASTER-Richtlinie neue Vorschriften über sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung angenommen. Sie sollen grenzüberschreitende Investitionen anregen und dazu beitragen, Steuermissbrauch zu bekämpfen.

Ab dem 01.01.2025 müssen Unternehmer ihre elektronischen Registrierkassen beim Finanzamt melden. Das Bundesfinanzministerium hat nun ein elektronisches Meldeverfahren über „Mein ELSTER“ eingeführt, das die bisher ausgesetzte Meldepflicht aktiviert.