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Ein selbstgenutztes Hausgrundstück ist nicht bereits deshalb nach § 12 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 Sozialgesetzbuch II (SGB II) von der Berücksichtigung als verwertbares Vermögen ausgenommen, weil es die maßgebliche Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern nur geringfügig überschreitet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden.

2025 wird – voraussichtlich im vierten Quartal des Jahres – die bisherige FATCA-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal umgestellt, das zentrale Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt).

Die konkrete Verwendung eines Grundstücks am erbschaftsteuerlichen Bewertungsstichtag ist für die Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen maßgeblich. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, ist regelmäßig verpflichtet, wahrheitsgemäß Auskunft über seine gesundheitliche Situation zu erteilen – insbesondere auf Nachfrage. Macht ein Versicherungsnehmer falsche Angaben, kann die Versicherung das im Einzelfall zu einer Anfechtung des Versicherungsvertrages berechtigen. Folge ist, dass der Anspruch auf die Versicherungsleistungen entfällt. Aber was geschieht, wenn die Versicherung den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung aufgrund der gesetzlich normierten Ausschlussfrist (§ 124 Absatz 3 BGB) nach zehn Jahren nicht mehr anfechten kann und der Versicherungsnehmer es genau darauf angelegt hat?

Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, die er mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart hat. Das hat das Amtsgericht (AG) Hanau entschieden.

Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.