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Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem Eilantrag eines Audio-Streamingdienstes gegen eine Anordnung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, bestimmte Transparenzangaben vorzuhalten, stattgegeben. Das Gericht beabsichtigt, im Hauptsacheverfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen.

Das gegen einen Reichsbürger ergangene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart unter anderem wegen versuchten Mordes an Polizisten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten verworfen: Seine staatsfeindliche Tatmotivation sei als sonstiger niedriger Beweggrund zu werten.

Ein Nachbarsreit an Silvester eskalierte und führte für einen Münchener zu einer Geldstrafe von 1.650 Euro wegen versuchter gefährlicher und vollendeter Körperverletzung.

Der für eine Privatnutzung der betrieblichen Leasing-Fahrzeuge sprechende Anschein kann nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch erschüttert werden. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen gibt Auskunft zur so genannten Homeoffice-Pauschale. Diese sei eine in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6c des Einkommensteuergesetzes geregelte steuerliche Erleichterung für Steuerpflichtige, die von zu Hause aus arbeiten.

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat eine Klage abgewiesen, mit der ein Bürger die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium (so genannter Chip) begehrte.