Aktuelle Neuigkeiten von

Belgien, Bulgarien, Griechenland, Spanien und Rumänien erhalten von der EU-Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil sie ihre nationalen Rechtsvorschriften nicht mit den verbindlichen Bestimmungen der Richtlinie 2022/542 über die Mehrwertsteuersätze in…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum 01.08.2025 eine größere Umstrukturierung in der geschäftsplanmäßigen Verteilung der Senatszuständigkeiten vorgenommen. Er reduzierte die Zahl seiner Senate um einen Senat auf dann zehn Senate. Aufgelöst wurde der bisherige XI. Senat….

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) vom 02.01.2025 (IV C 2 – S 1978/00035/ 020/040) geändert. Rn. 15.35a wird laut BMF wie folgt gefasst: Zur Verhinderung von Umgehungsgestaltungen sieht § 15 Absatz…

Der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, verletzt nicht das Urheberrecht des…

Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit der Beschwerde des Mannes gegen einen Beschluss des…

Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Die Beklagte bietet in…