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Eine nachhaltige und damit steuerbare Erfindertätigkeit kann vorliegen, wenn der Erfinder oder sein Patentanwalt im Verfahren auf Erteilung des Patents die technische Verwertungsreife der Erfindung fördern. Hiervon abzugrenzen ist die typische Tätigkeit des Patentanwalts im Verfahren auf Erteilung des Patents, die keine erfinderische Tätigkeit darstellt. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe hat drei Mitarbeiter des KSC-Fanprojektes wegen versuchter Strafvereitelung in 21 tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von jeweils 90 Tagessätzen zu 70, 60 beziehungsweise 45 Euro verurteilt.

Mit einheitlichen Regeln zur Nutzung der E-Gesetzgebung will die Bundesregierung die Gesetzgebungsarbeit transparenter und effizienter machen. Sie hat dazu nun Eckpunkte (BT-Drs. 20/13400) als Unterrichtung vorgelegt.

Am 15.10.2024 gab die oberste Finanzbehörde bekannt, worauf bei der Einführung der E-Rechnung ab dem 01.01.2025 zu achten ist. Im Vergleich zum im Sommer veröffentlichten Entwurf gibt es sinnvolle Nachbesserungen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat viele Anregungen aus der Praxis – auch des DStV – berücksichtigt.

Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer so genannten Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden.

Ab dem 1. Januar 2025 tritt eine bedeutende Änderung im deutschen Umsatzsteuerrecht in Kraft: Die obligatorische elektronische Rechnung (E-Rechnung) für Umsätze zwischen inländischen Unternehmern.