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Aktuelle Neuigkeiten von

Roth & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft

Republik Belarus: Doppelbesteuerungsabkommen ausgesetzt

Die Bundesregierung hat der Republik Belarus am 30.12.2024 notifiziert, dass das Abkommen vom 30.09.2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) mit Wirkung zum 01.01.2025 ausgesetzt wird.

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Anwaltsvergütung: Keine Festsetzung bei „nichtgebührenrechtlichen Einwendungen“

Anwälte können ihr Honorar in der Regel nicht über die Vergütungsfestsetzung nach § 11 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erlangen, wenn ihr Mandant in dem Verfahren „nichtgebührenrechtliche Einwendungen“ im Sinne von § 11 Absatz 5 RVG erhebt. Auf einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin. Der Mandant müsse die Einwendungen nicht einmal näher substantiieren.

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