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In Sachsen wird die Fußfessel nach spanischem Modell erstmals angewendet. Die Besonderheit dieser Fußfessel: Sie ist nicht auf die Überwachung vordefinierter fester Verbotszonen beschränkt, sondern schützt das Opfer häuslicher Gewalt überall.

Welche Anforderungen gelten hinsichtlich einer zwischen einer Mandantin und ihren Rechtsanwälten vereinbarten zusätzlichen Vergütung nach Abschluss des Mandats? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten.

Laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt ist derzeit strittig, ob die Höhe des Grundfreibetrags zumindest für die Veranlagungsjahre 2023 und 2024 verfassungswidrig ist, da steuerpflichtige Bürger durch den gesetzlich normierten Grundfreibetrag betragsmäßig schlechter gestellt werden als Empfänger von Bürgergeld.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam erachtet, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und zugleich eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens liege. Bei der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeberin handelt es sich um den bundesweit größten Betreiber Öffentlichen Personennahverkehrs.

Die Mainzer Uniklinik muss dem Springer-Verlag Auskunft über die weiterführende Behandlung eines Patienten erteilen, dem sie ein bestimmtes Cardioband implantiert hat. Das postmortale Persönlichkeitsrecht des inzwischen verstorbenen Patienten steht dem nicht entgegen, wie das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem Eilverfahren entschieden hat.

Am Oberlandesgericht (OLG) Celle beginnt am 15.01.2025 der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der so genannten Kaiserreichsgruppe (4 St 2/24). Angeklagt ist eine 38-Jährige, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ihr wird vorgeworfen, sich im Jahr 2022 an Plänen zum Sturz der Bundesregierung beteiligt zu haben.