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Eine disquotale Einlage in die Kapitalrücklage einer KGaA stellt keine Schenkung an den persönlich haftenden Gesellschafter (phG) dar. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 11.07.2023, 3 K 188/21) entschieden. § 7 Absatz 9 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) sei nicht rückwirkend anwendbar und finde daher nur auf Sachverhalte Anwendung, die nach Inkrafttreten der Norm verwirklicht worden sind, heißt es in dem Urteil weiter.

Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber kann der Stromversorger den konkreten Verbrauch zu beweisen haben. Das Landgericht (LG) Lübeck wies kürzlich die Klage eines Stromversorgers ab.

Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz will einen neuen Studienabschlusses „Bachelor of Laws“ im rechtwissenschaftlichen Studium im Land einführen.

Der Weg von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheides ist ab sofort vollständig digital möglich. Das teilt die Finanzbehörde Hamburg mit.

Das ifo Institut schlägt eine grundlegende Reform des deutschen Steuer- und Abgabensystems vor. „Unternehmen brauchen Investitions- und Wachstumsimpulse, mehr Arbeit muss sich für Haushalte mehr lohnen. Viele Regelungen, Ausnahmen und Privilegien sollten dagegen abgeschafft werden, sie führen zu mehr Bürokratie und hemmen das Wachstum“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. Eine Reform sei angesichts einer im internationalen Vergleich hohen Steuerlast nötig.

Die FDP-Fraktion spricht sich für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer in Deutschland sowie ein Ende „nationaler Alleingänge und Doppelregulierungen für schärfere Quoten bei nachhaltigen Flugtreibstoffen (SAF)“ aus.