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In diesem Jahr rutschen rund 73.000 Senioren neu in die Steuerpflicht. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) unter Verweis auf aktuelle Schätzungen des Bundesfinanzministeriums. Grund sei die zu erwartende Rentenerhöhung. Dann würden insgesamt gut 6,5 Millionen Senioren Steuern auf Rentenbezüge zahlen.

Verändert sich die rechtliche Ausgangslage im Laufe des Verfahrens, weil die zentrale Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt wird, und weist das Gericht darauf hin, müssen Rechtsanwälte ihre Mandanten über die damit veränderten Erfolgsaussichten aufklären, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. Unterbleibt dies und wird ein aussichtloses Verfahren fortgeführt, hafte die Anwältin gegenüber einem Rechtsschutzversicherer auf die dadurch entstandenen Mehrkosten. Über das Urteil vom 28.08.2024 (3 U 193/23) berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK).

Die Familiensenate des Kammergerichts (KG) haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für die Zeit ab dem 01.01.2025 veröffentlicht. Die Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist noch einmal darauf hin: Im Jahr 2025 erfolge die Umstellung der bisherigen CbCR-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal. Nach den derzeitigen Planungen sei ab dem 02.06.2025 die Datenübermittlung CbCR nur noch über die neue Massendatenschnittstelle DIP – Digitaler POSteingang – möglich.

Wohnraum für den Vater des Lebensgefährten rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung. Dies stellt das Flensburger Landgericht (LG) klar. Anders könne es sich verhalten, wenn es sich um den Schwiegervater handele, also Wohnraum für den Vater des Ehegatten freigeräumt werden solle.

2025 ist gestartet. Damit laufen in vielen Unternehmen auch die alljährlichen Mitarbeiter- und Gehaltsgespräche an. Eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie kann zwar nicht mehr in den Verhandlungstopf geworfen werden. Spielraum für eine Lohnerhöhung gebe es dennoch, so der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Das bestätige auch das Bundesfinanzministerium (BMF).