Aktuelle Neuigkeiten von

Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung soll künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen dürfen. Nach Protesten aus beiden Berufsgruppen war die entsprechende Regelung zwar wieder aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 gestrichen worden. Der Bundesrat will jedoch an ihr festhalten. Dies meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK).

Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf behandlungsfehlerhaft erfolgte. Ein Laie könne nicht sicher auf die Ursache eines etwaigen Hinkens schließen, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. Häufig sei gerade die kollaterale Seite betroffen.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über eine Aktualisierung des Kommunikationshandbuchs für die Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber (DAC7) mit allgemeinen Vorgaben zur Datenübermittlung.

§ 13 Absatz 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.) ist, soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden.

Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz (JStG 2024) unter Berücksichtigung der in letzter Sekunde beschlossenen Änderungen des Bundestagsfinanzausschusses gebilligt. Wie der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt meldet, hat § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) durch das JStG 2024 mit Wirkung ab 2025 eine Änderung erfahren.

Der Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Jetzt muss er deswegen seine Wohnung räumen, wie das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden hat.