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Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Vom so genannten Behinderten-Pauschbetrag können auch Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5 profitieren – und zwar, ohne dass bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) festgestellt werden muss. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) erläutert die Details dieser Entlastung.

Der Umstand, dass der vom Finanzamt beauftragte Postdienstleister an der Anschrift des Bekanntgabeadressaten an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, steht der Zugangsvermutung in § 122 Absatz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) nicht entgegen. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) auch dann, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag grenzt.

Die niedersächsische Steuerverwaltung wird derzeit auf ein neues E-Mail-Verfahren umgestellt. Dabei ist es zu einem Fehler gekommen, dessentwegen mehrere Finanzämter derzeit nicht auf das neue Verfahren zugreifen können.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert eine effektivere Verwaltung und Besteuerung. Zudem will er hohe berufsrechtliche Standards in den Steuerberufen der Mitgliedstaaten. Schließlich solle eine Vereinfachung komplexer Bestimmungen bei Abschlussprüfung und Rechnungslegung gefördert werden, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der den langfristigen Haushalt der EU festlegt.

Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf (hier: in Form von Brillengläsern) von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.