Die Deutsche Bahn AG bleibt auf den "weiteren Mehrkosten", die das Projekt Stuttgart 21 verschlungen hat, sitzen. Bereits das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat einen diesbezüglichen Anspruch der Bahn gegen das Land Baden-Württemberg und seine Partner abgelehnt....

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers entschieden. Er hat die Sache zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Geklagt hatte ein Verlagshaus, das Pächter mehrerer...

Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Sinne von § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 des...

Bulgarien, Griechenland, Spanien und Rumänien haben ihre nationalen Rechtsvorschriften aus Sicht der EU-Kommission nicht mit den mit der Richtlinie (EU) 2020/285 eingeführten Änderungen in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen in Einklang gebracht. Daher...

Wer nur mit Handgepäck fliegen will, muss in vielen Fällen beim Flugpreis draufzahlen. Die Verbraucherzentrale sieht darin einen systematischen Verstoß gegen EU-Recht und geht jetzt rechtlich gegen sieben Fluggesellschaften vor. Der Bundesverband (vzbv) hat eigenen...

Ab dem 06.08.2025 können Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen nach § 48b Einkommensteuergesetz (EStG) nicht mehr sofort ausgestellt und direkt an Antragstellende übergeben werden. Grund ist laut Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern die Einführung des...