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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die „uferlose“ und zu schwach regulierte Auswertung von Beschuldigten-Handys. So gebe es weder Voraussetzungen zur Anlasstat oder Verdachtsschwere noch ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten für Betroffene. Auch der Deutsche Juristentag (djt) beschäftigt sich in der Abteilung Strafrecht in den nächsten Tagen mit diesem Thema.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf für eine zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vorgelegt.

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Steuerrechts in den Bundestag eingebracht. Dabei geht es unter anderem um erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative.

Kündigt ein Anwalt seine Haftpflichtversicherung, ist seine Anwaltszulassung zu widerrufen – auch, wenn er weder Fremdmandate bearbeitet noch Einkünfte hat. Denn schließlich könne die Person theoretisch jederzeit wieder Mandate annehmen, so der Bayerische Anwaltsgerichtshof (AGH) laut Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK).

Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

Vertreter verschiedener Interessenverbände haben am 23.09.2024 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ihre Sicht auf einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur steuerlichen Entlastung von Familien (BT-Drs. 20/11620) vorgetragen. Dabei warnte Sophie Schwab vom Zukunftsforum Familien (ZFF) davor, dass Steuererleichterungen und Steuerfreibeträge primär hohen Einkommen zugutekämen. Von steuerlichen Abzugsbeträgen könnten zwar auch mittlere Einkommen profitieren, aber nicht solche mit niedrigen, es sei denn, es gebe „echte Steuergutschriften, also Auszahlungsmöglichkeiten bei einer Steuerlast von Null“.