Aktuelle Neuigkeiten von
Roth & Kollegen SteuerberatungsgesellschaftVaterschaftsanerkennungsverfahren: Mutter muss Hälfte der Kosten tragen
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach Angaben der Mutter der einzige Verkehr in der gesetzlichen Empfängniszeit war, rechtfertigen eine alleinige Kostenlast des Vaters. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und damit eine Kostenentscheidung des Amtsgerichts (AG) Dieburg bestätigt.
Kindergeld: Örtlich zuständiges Finanzgericht bei Klage einer Körperschaft als unterhaltsgewährende Stelle auf Auszahlung
Klagt eine Körperschaft als unterhaltsgewährende Stelle auf Auszahlung von Kindergeld, richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Finanzgerichte in entsprechender sinngemäßer Anwendung des § 38 Absatz 2a Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) in Verbindung mit § 11 Abgabenordnung nach dem Sitz der klagenden Körperschaft und nicht nach des § 38 Absatz 2a Satz 2 FGO. Das hat das Finanzgericht (FG) Sachsen-Anhalt entschieden.
Finanzmarkt- und Steuerbereich: Gesetz zur Umsetzung von EU-Rechtsakten gebilligt
Der Bundestag am 30.01.2025 einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für „dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich“ (BT-DRs. 20/14240) angenommen. Für die zuvor im Finanzausschuss teilweise noch geänderte Initiative (BT-Drs. 20/14769) stimmten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung.
Russische Männer: Können Anspruch auf subsidiären Schutz haben
Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Es weicht damit von den anderslautenden Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 22.08.2024 ab.
Grunderwerbsteuer: Linke fragt nach
Nach der Entwicklung und Verteilung des Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/14545).
Betriebsversammlungen am Flughafen: Können zulässig sein – aber nur bedingt
Am Flughafen darf das Sicherheitspersonal nicht einfach ausfallen. Dennoch können unter bestimmten Bedingungen (Teil-)Betriebsversammlungen auch in diesem Bereich zulässig sein. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen.