Aktuelle Neuigkeiten von

Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt. Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den Schadensersatzbetrag, der dem Erwerber geschuldet wird,…

Über die Anzahl von Datensätzen mit Bezug zur Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformbetreiber kann die Bundesregierung keine Angaben machen. Zwar nennt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/1075) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/873) Zahlen…

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigte schnelle Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/1088) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem…

Die AfD-Fraktion fragt bei der Bundesregierung nach (BT-Drs. 21/1045), ob sie mittlerweile Antworten auf die ersten sieben Fragen ihrer Kleinen Anfrage zu steuerlichen Anreizen für Gewerkschaften (BT-Drs. 21/418) habe. In ihrer ursprünglichen Antwort (BT-Drs. 21/617)…

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Und: Das Schweigen des Bausparers zur Änderung der AGB von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung…

Ein Berliner, der den Friedrich-Ebert-Platz hinter dem Reichstag als Teil seines täglichen Arbeitsweges nutzt, kann sich nicht gegen dessen teilweise Sperrung in Sitzungswochen des Deutschen Bundestags wenden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem…