Aktuelle Neuigkeiten von

Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat die Klage zweier Hauseigentümer abgewiesen, die eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach ihres Gebäudes in der als Denkmal geschützten und von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannten Altstadt Goslars errichten wollten.

Unter welchen Bedingungen die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (so genannter Off-Label-Use) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme gegen den Willen eines untergebrachten Betreuten zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Eine dahingehende gemeinsame Entscheidung des Arztes und des Betreuers setze eine medizinisch-wissenschaftlich konsentierte Grundlage voraus.

2024 sind die Steuereinnahmen in den EU27 auf 39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit 2011. Das zeigt der von der EU-Kommission vorgelegte Jahresbericht über die Besteuerung, der einen detaillierten Überblick über die Steuerpolitik in allen EU-Ländern bietet.

Das Wahlrecht für Europäer, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, wird einfacher. Das gilt nach Angaben der EU-Kommission sowohl für Europa- als auch für Kommunalwahlen.

Der aktuelle Stand der Aufarbeitung und die Rückforderungen der Finanzbehörden aufgrund von Cum-Cum-Geschäften sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/536).

Das im Juni 2024 vom Bundesinnenministerium (BMI) ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH ist rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat es deshalb aufgehoben.