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Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert in einer Stellungnahme zu einem geplanten Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen Nachbesserungen.

Die Steuerlast deutscher Unternehmen ist im internationalen Vergleich zu hoch. Das meint die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Während die steuerlichen Rahmenbedingungen in Staaten wie den USA oder Österreich sukzessive verbessert worden seien, bestehe in Deutschland seit geraumer Zeit ein erheblicher Reformbedarf.

Versendet eine Behörde einen Brief, zum Beispiel einen Steuerbescheid, erfolgt das in der Regel über den Postweg. Da normale Briefe keine Sendungsverfolgung ermöglichen, ist es schwierig zu überprüfen, wann der Brief dem Steuerpflichtigen zugestellt wurde. Daher gilt für die Verwaltung eine gesetzliche Vermutungsregel, wann der Brief beim Empfänger eingegangen ist. Diese so genannte Zustellungsfiktion hat sich mit Jahresbeginn 2025 von drei auf vier Tage erhöht, wie die Lohnsteuerhilfe Bayern meldet. Damit sei den längeren Laufzeitvorgaben für die Zustellung von Briefen durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz vom Sommer 2024 steuerrechtlich Rechnung getragen worden.

Der Sozialhilfeträger muss nicht für den Grabstein der Mutter einer Hilfebedürftigen aufkommen, wenn Letztere den Wunsch ihrer Mutter, in einem Rasengrab bestattet zu werden, missachtet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert die Abschaffung der Hundesteuer. Diese sei willkürlich, zudem stünden Aufwand und Ertrag bei der Erhebung dieser Bagatellsteuer in keinem Verhältnis.

Die Verbände Haus & Grund Bremen und der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen/Bremen kritisieren den Beschluss der Bremer Regierungskoalition zur Anhebung der Grunderwerbsteuer auf künftig 5,5 Prozent. Bremen drohe damit, im Standortwettbewerb mit dem niedersächsischen Umland weiter an Attraktivität zu verlieren.