Aktuelle Neuigkeiten von

Bei der Bundestagswahl kann die Stimmabgabe direkt im Wahllokal oder per Brief erfolgen. Damit auch bei der Briefwahl alles sicher bleibt, sorgen verschiedene Maßnahmen dafür, dass jede Stimme nur einmal abgegeben und ordnungsgemäß gezählt wird. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.

Rentner müssen 2025 voraussichtlich 4,1 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen als 2024. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Allerdings gibt es auch zahlreiche Bezieher von Renten, die gar keine Einkommensteuer abführen müssen. Welche Änderungen es in Sachen Rente in diesem Jahr gibt und welche steuerlichen Auswirkungen das hat, zeigt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH).

Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden.

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der so genannten Eltern-Kind-Entfremdung ist nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft und Forschung abzulehnen. Das stellt das Oberlandgericht (OLG) Frankfurt am Main klar.

In dem Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin beziehungsweise des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig die Auswahlentscheidung des Landes Schleswig-Holstein im Eilverfahren bestätigt. Ausgewählt worden war ein Bewerber aus Hamburg. Das OVG änderte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) ab.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) sprechen sich in der Diskussion über die sozialen Folgen steigender CO2-Preise im Brennstoffemissionshandel gegen ein so genanntes Klimageld aus. Die undifferenzierte Auszahlung einer Pro-Kopf-Prämie „mit der Gießkanne“ gewährleiste keine bedarfsorientierte Unterstützung der Bürger. Ein sozial gestaffeltes Klimageld liefe Gefahr, „zu einem neuen bürokratischen Monster ohne Anreizwirkung zu werden“.