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Kann ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen? Diese Frage legt der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Außerordentliche Einkünfte können nach Maßgabe von § 34 Absatz 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nach der Fünftelungsregelung versteuert werden. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.

Die Annahme des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen in zwei Urteilen vom 26.11.2024, der formularmäßig erklärte Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 sei unwirksam, ist nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen ernstlich zweifelhaft. Es hat deshalb nach Eingang der Rechtsmittelbegründung des Landes die Berufung zugelassen, um die Wirksamkeit eines über das Rückmeldeformular erklärten Verzichts in einem Berufungsverfahren zu überprüfen.

Das Land Niedersachsen muss einem früheren Grundschulrektor für die von November 2017 bis einschließlich Juli 2022 geleistete Zuvielarbeit einen finanziellen Ausgleich in Höhe von circa 31.000 Euro zahlen (5 LC 193/20). Die Klage einer ehemaligen Grundschulrektorin auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit hatte demgegenüber keinen Erfolg (5 LC 4/21).

Schließt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Unfallversicherung ab, kann sich ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil ergeben. Hierbei ist laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt zu unterscheiden, wer die Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausüben kann. Kann die Rechte aus der Versicherung ausschließlich der Arbeitgeber ausüben, stelle die Beitragszahlung des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn dar. In diesem Fall führe erst die Auszahlung einer Versicherungsleistung zu Arbeitslohn.

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena informiert auf seinen Seiten über die Themen Grundbuch und Grundsteuerneuberechnungsverfahren.