Aktuelle Neuigkeiten von

Ein so genannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen über den Ladenschluss unterfällt. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Bundeslandes im Eilverfahren entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Köln geändert.

Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien, ist dies Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, wenn hiermit aus der Perspektive eines durchschnittlichen Betrachters mindestens auch das Ziel verfolgt wird, den Absatz des Glücksspielangebots zu fördern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz seines Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, so ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, sich während der Freistellung einen neuen Job zu suchen. Er unterlässt in der Regel nicht böswillig im Sinne des § 615 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht.

Ist das Klagebegehren vor einem Finanzgericht (FG) nur auf die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichtet und geht es dem Kläger in dem Verfahren nicht um die Herabsetzung der Steuer, sondern um die Wahrung der verfahrensrechtlichen Position, bietet der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte zur Bestimmung des finanziellen Interesses. Der Streitwert ist dann mit dem Auffangstreitwert anzunehmen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf verfügt seit Januar über einen Instagram-Account. Auf diesem bietet es einen Überblick über wechselnde steuerrechtliche Themen und Entwicklungen im Steuerrecht.

Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) Petra Hager hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2024 vorgelegt.