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Obwohl Mieter die Steuer nicht direkt zahlen, kann die Grundsteuer über die Betriebskosten an sie weitergegeben werden. Diese indirekte Belastung macht die Grundsteuerreform auch für sie relevant. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen informiert.

Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klarstellt. Es seien auch künftige Entwicklungen zu berücksichtigen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind.

Ein Wahlwerbespot der AfD Brandenburg, der offensichtlich rassistische Stereotypen bediente, durfte sofort vollziehbar (bedingt) verboten werden, weil er geeignet ist, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam entschieden und eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren bestätigt.

Das Landgericht (LG) Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt hatte.

Für viele Menschen in Nordrhein-Westfalens Westen führt der tägliche Arbeitsweg in die Niederlande. Das wirft Fragen rund um die Besteuerung ihrer Tätigkeit auf. Ein Team aus Steuer-Profis hilft dabei, Grenzen an der Grenze abzubauen. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen berichtet.

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Sigmaringen hat die Klage einer Lehrerin auf Aufhebung der ihr gegenüber verhängten Disziplinarmaßnahme der Bezügekürzung aufgrund ihres reichsbürgertypischen Verhaltens abgewiesen.