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Eine Klinik muss einer Frau das kryokonservierte Keimmaterial ihres verstorbenen Ehemannes zur Verfügung stellen. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main in einem Eilverfahren entschieden.

Die insgesamt 22 Finanzämter des Landes Rheinland-Pfalz haben im Jahr 2024 rund 32,9 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Damit seien die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (2023 rund 30,9 Milliarden Euro), meldet das Landesamt für Steuern (LfSt).

Am 23.02.2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Parteien geben unterschiedliche Wahlversprechen in Bezug auf die Besteuerung von Einkommen und Vermögen der Privathaushalte ab. Wie würden sich diese Steuerpläne auf das Budget der Steuerzahlenden im Vergleich zu heute auswirken? Das nimmt die Lohnsteuerhilfe Bayern unter die Lupe.

Der Bundesrat hat am 14.02.2025 zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Kommune nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz somit gebilligt. Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist es, Patienten den Zugang zu Hausarztterminen zu erleichtern.

Der Bundesrat hat am 14.02.2025 eine Stellungnahme zu einer geplanten Änderung der Richtlinie (RL) 2011/16/EU beschlossen, die die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung regelt.

Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14.02.2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten damit künftig auch bei Fehlgeburten.